Nutzungsbedingungen

Die Libri GmbH (nachfolgend „Libri“) stellt ihren Geschäftspartnern, zu denen eine Lieferbeziehung besteht (nachfolgend „Geschäftspartner“), nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) unter mein.libri.de ein Internetportal zur Verfügung, über das die Geschäftspartner bestimmte Aspekte ihrer Geschäfts- und Vertragsbeziehungen mit Libri verwalten können (nachfolgend „Kundenportal“). Die Einzelheiten des Funktionsumfangs des Kundenportals ergeben sich aus der Benutzerführung sowie aus sonstigen Vereinbarungen zwischen Libri und dem Geschäftspartner.

1. Registrierung und Vertragsbeziehungen

1.1. Durch den ersten Login in das Kundenportal, der die vorherige Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und ggf. den aktuellen Liefer- und Zahlungsbedingungen von Libri (nachfolgend „LZB“) sowie der Datenschutzerklärung erfordert, macht der Geschäftspartner ein verbindliches Angebot zur Nutzung des Kundenportals. Libri nimmt dieses Angebot dadurch an, dass Libri dem Geschäftspartner daraufhin unmittelbar erstmalig den Zugang zum Kundenportal ermöglicht (die so geschlossene Vereinbarung über die Nutzung des Kundenportals nachfolgend „Nutzungsvereinbarung“). Libri wird dem Geschäftspartner unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über dessen Registrierung zusammen mit den Nutzungsbedingungen und ggf. den LZB zusenden.

Libri speichert den Vertragstext der vereinbarten Nutzungsbedingungen und ggf. der LZB. Darüber hinaus gewährleistet Libri nicht die Abrufbarkeit der Nutzungsbedingungen im Kundenportal.

1.2. Neben der Nutzungsvereinbarung bestehen die weiteren Vereinbarungen zwischen dem Geschäftspartner und Libri (z. B. Libri.Pro) fort und werden künftig über das Kundenportal verwaltet. Die Rechte und Pflichten des Geschäftspartners und Libris im Hinblick auf den Gegenstand dieser verwalteten Vertragsbeziehungen richten sich ausschließlich nach dem entsprechenden Vertrag, ggf. in seiner durch diese Nutzungsbedingungen oder im Rahmen der Nutzung des Kundenportals geänderten oder ergänzten Fassung.

2. Bereitstellung des Kundenportals

2.1. Libri stellt dem Geschäftspartner das Kundenportal am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der entsprechende Server steht (nachfolgend „Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Libri schuldet nicht die Herstellung und Auf­rechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Geschäftspartners und dem Übergabepunkt.

2.2. Für die Nutzung des Kundenportals durch den Geschäftspartner ist den Anforderungen Libris entsprechende Hard- und Software sowie ein Internetzugang des Geschäftspartners erforderlich.

2.3. Libri stellt das Kundenportal mit dem jeweils von Libri bestimmten Funktionsumfang bereit. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, hat der Geschäftspartner keinen Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten oder das gesamte Kundenportal. Libri ist jederzeit berechtigt, die Gestaltung und die Funktionen des Kundenportals zu ändern. Insbesondere beabsichtigt Libri eine schrittweise Weiterentwicklung durch Bereitstellung weiterer Funktionalitäten. Soweit aufgrund von Änderungen des Kundenportals eine Anpassung der Soft- oder Hardware oder sonstiger Voraussetzungen auf Seiten des Geschäftspartners für die Nutzung des Kundenportals erforderlich ist, hat der Geschäftspartner die entsprechenden Änderungen auf eigene Kosten durchzuführen.

2.4. Libri schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit des Kundenportals. Dieses steht dem Geschäftspartner in der Regel 24 Stunden täglich zur Verfügung. Libri wird den Zugang zum Kundenportal insbesondere unterbrechen, wenn dies aufgrund von Wartungsarbeiten oder Änderungen erforderlich ist. Libri wird sich bemühen, dem Geschäftspartner vorhersehbare Unterbrechungen rechtzeitig anzuzeigen. Zur Anzeige genügt eine Mitteilung im Kundenportal.

2.5. Libri wird das Kundenportal in angemessenem Umfang durch den Einsatz von Firewalls schützen. Zu weiteren Abwehrmaßnahmen ist Libri nicht verpflichtet.

2.6. Der Geschäftspartner erwirbt keine Rechte am Kundenportal selbst oder an dessen Inhalten, insbesondere keine Rechte an der Software, Marken, Geschäftsbezeichnungen, Designs, Grafiken, Fotographien oder Illustrationen.

2.7. Die Nutzung des Kundenportals ist grundsätzlich kostenlos. Soweit einzelne Funktionen kostenpflichtig angeboten werden, bedarf es für deren Nutzung einer gesonderten Ver­einbarung, die Libri dem Geschäftspartner über das Kundenportal anbieten kann.

3. Zugang

3.1. Libri wird einer vertretungsberechtigten Person auf Seiten des Geschäftspartners die Wahrnehmung sämtlicher jeweils bereitgestellten und vereinbarten Funktionalitäten des Kundenportals ermöglichen („Admin“), einschließlich des Zugriffs auf die dort abrufbaren Informationen, Dokumente und andere Daten sowie der Abgabe von Willenserklärungen, insbesondere im Hinblick auf Änderungen der Nutzungsbedingungen, Vertragsabschlüsse, Bestellungen und Kündigungen. Der Admin ist berechtigt, über das Kundenportal unter Angabe der erforderlichen Daten weitere Personen zu benennen, die zu einer eingeschränkten Nutzung des Kundenportals befugt sind („User“) und diesen entsprechend der Struktur des Kundenportals Nutzungs- und Zugriffsrechte zu erteilen und zu entziehen.

3.2. Der Geschäftspartner ist gegenüber Libri in vollem Umfang für die Nutzung des Kundenportals und Einhaltung der Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung durch den von ihm benannten Admin und sämtliche von diesem benannten User verantwortlich. Der Geschäftspartner garantiert gegenüber Libri, dass der vorgenannte Admin und ggf. die User gegenüber dem Geschäftspartner in vollem Umfang zur Nutzung des Kundenportals im Rahmen der ihnen eingeräumten Zugriffsrechte befugt und insbesondere insoweit für den Geschäftspartner zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt sind, einschließlich der Berechtigung zum Abschluss von Verträgen.

3.3. Die Verantwortlichkeit des Geschäftspartners für den Admin nach Ziffer 3.2 erlischt drei Werktage, nachdem der Geschäftspartner gegenüber Libri in schriftlicher Form (per E-Mail) das Erlöschen von dessen Handlungs- bzw. Vertretungsbefugnis angezeigt hat.

3.4. Der Zugang zum Kundenportal erfolgt über Benutzernamen und Passwörter. Für den ersten Login wird Libri dem Geschäftspartner einen Benutzernamen und Initialpasswort für den Admin mitteilen. Im Rahmen des Kundenportals können von dem Admin weitere User einschließlich Benutzernamen und Passwörtern vergeben und diese von den entsprechenden Usern geändert werden.

4. Nutzungsregeln

4.1. Der Geschäftspartner wird selbst und wird sicherstellen, dass der Admin und sämtliche User:

a) alle Maßnahmen unterlassen, die die Sicherheit und Stabilität des Kundenportals gefährden könnten, insbesondere wird der Geschäftspartner nicht unbefugt Informationen oder Daten abrufen, in die Software des Kundenportals ein­greifen, in Datennetze von Libri eindringen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme übermitteln;

b) die Eingabe von anderen Informationen und Daten als solchen, die für eine dem Zweck des Kundenportals entsprechende Nutzung erforderlich sind, unterlassen;

c) im Rahmen der Nutzung des Kundenportals nicht gegen Gesetze, Verordnungen oder sonstige Rechtsnormen verstoßen, insbesondere durch Übermittlung rechtswidriger Inhalte;

d) Benutzernamen und Passwörter geheim halten, regelmäßig ändern, nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben, durch geeignete und den aktuellen Anforderungen entsprechende Maßnahmen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und Libri unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass Benutzernamen oder Passwörter nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten und

e) sämtliche Informationen und Daten über das Kundenportal einschließlich solcher bei der Registrierung, bei der Benennung von Usern sowie im Rahmen von Vertragsabschlüssen, Bestellungen und Kündigungen wahrheitsgemäß und vollständig angeben und diese stets aktuell halten.

4.2. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, Libri von jeglichen Schäden, Ansprüchen Dritter und Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, freizustellen, die Libri entstehen oder von Dritten gegen Libri geltend gemacht werden aufgrund tatsächlicher bzw. behaupteter Verstöße des Geschäftspartners oder des Admins oder sämtlicher von diesem benannten User gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstiges anwendbares Recht bei der Nutzung des Kundenportals. Das Recht von Libri zur Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.

5. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Libri kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Eine Änderung kann dadurch erfolgen, dass Libri dem Geschäftspartner die geänderten Nutzungsbedingungen mindestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten mitteilt (Textform, z. B. per E-Mail an den Admin, genügt). Wenn der Geschäftspartner den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung widerspricht, gelten diese als angenommen. Libri wird den Geschäftspartner zusammen mit der Mitteilung der geänderten Nutzungsbedingungen auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Möglichkeit des Widerspruchs ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Geschäftspartner einer Änderung der Nutzungsbedingungen, kann Libri das Nutzungsverhältnis über das Kundenportal mit einer Frist von mindestens zwei Wochen maximal aber der Laufzeit des längsten, ausschließlich über das Portal durchführbaren Einzelvertrages ab Zugang des Widerspruchs des Geschäftspartners kündigen. Ziffern 6.5 bis 6.7 gelten entsprechend.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung

6.1. Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Vereinbarung zwischen dem Geschäftspartner und Libri in Kraft und gelten bis zur Beendigung der letzten über das Kundenportal verwalteten Vertragsbeziehung. Im Falle der Beendigung einzelner über das Kundenportal verwalteter Vertragsbeziehungen enden diese Nutzungsbedingungen im Hinblick auf die jeweils beendete Vertragsbeziehung automatisch.

6.2. Libri ist berechtigt, die Nutzungsvereinbarung vollständig oder im Hinblick auf einzelne, über das Kundenportal verwaltete Vertragsbeziehungen mit einer Frist von einem Monat auf das jeweilige nächste Monatsende zu kündigen.

6.3. Das Recht des Geschäftspartners und Libris zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4. Ein wichtiger Grund, der Libri vollständig oder im Hinblick auf einzelne, über das Kundenportal verwaltete Vertragsbeziehungen zur Kündigung der Nutzungsvereinbarung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

a) der vom Geschäftspartner benannte Admin und sämtliche von diesem benannte User nicht in vollem Umfang zur Nutzung des Kundenportals im Rahmen der ihnen eingeräumten Zugriffsrechte befugt und insbesondere nicht insoweit für den Geschäftspartner zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt sind;

b) der Geschäftspartner, der von ihm benannte Admin oder ein von diesem benannter User gegen die Nutzungsregeln aus Ziffer 4.1.a) bis 4.1.e) verstößt;

c) Libri zur Kündigung einer über das Kundenportal verwalteten Vertragsbeziehung berechtigt ist, oder

d) der Geschäftspartner, der von ihm benannte Admin oder ein von diesem benannter User gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß nicht trotz einer Mahnung von Libri (soweit eine solche Mahnung nicht nach den gesetzlichen Regelungen entbehrlich ist) innerhalb einer Frist von zwei Wochen abstellt.

6.5. Mit der Beendigung der Nutzungsvereinbarung ist Libri berechtigt, den Zugang des Geschäftspartners zum Kundenportal vollständig bzw. im Hinblick auf die von einer teilweisen Beendigung betroffenen über das Kundenportal verwalteten Vertragsbeziehungen zu sperren. Libri wird dem Geschäftspartner für einen Zeitraum von vier Wochen nach vollständiger Beendigung der Nutzungsvereinbarung den Zugang zu den über das Kundenportal abrufbaren Dokumenten zum Zweck der Sicherung der Daten durch den Geschäftspartner ermöglichen. Für diesen Zeitraum gelten die bisherigen Nutzungsbedingungen insoweit fort.

6.6. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund ist Libri auch berechtigt, den Geschäftspartner mit sofortiger Wirkung von der Nutzung des Kundenportals auszuschließen. In diesem Fall wird Libri dem Geschäftspartner die Sperrung unverzüglich mitteilen. Libri wird die Sperrung aufheben, sobald die Gründe hierfür entfallen sind.

6.7. Jede Kündigung der Nutzungsvereinbarung sowie Mitteilung einer Sperrung des Kundenportals bedarf der Schriftform, wobei E-Mail ausreichend ist. Die Kündigung des Geschäftspartners per E-Mail ist nur bei Zusendung an die in Ziffer 8.3 angegebene E-Mail-Adresse wirksam.

7. Vertragsabschlüsse, Erklärungen und Informationsaustausch über das Kundenportal

7.1. Libri kann dem Geschäftspartner über das Kundenportal den Abschluss von Verträgen über Waren oder Dienstleistungen ermöglichen. Durch Angabe der erforderlichen Daten im Kundenportal und Anklicken des entsprechenden Buttons (welche die vorherige Zustimmung zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen erfordern kann), macht der Geschäftspartner gegenüber Libri ein verbindliches Angebot zum Abschluss des entsprechenden Vertrags ab dem bei der Abgabe des Angebots angegebenen Datum. Um Libri die Prüfung der administrativen und technischen Voraussetzungen für die Umsetzung des gewünschten Vertrags zu ermöglichen, ist der Geschäftspartner an sein Angebot für einen Zeitraum von zwei Wochen gebunden.

7.2. Libri wird dem Geschäftspartner unverzüglich nach Eingang des Angebots eine elektronische Bestätigung über den Erhalt des Angebots, zusammen mit den geltenden Vertragsbedingungen (sofern anwendbar), zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Libri ist zur Annahme des Angebots nicht verpflichtet. Das Angebot gilt erst als angenommen, wenn Libri gegenüber dem Geschäftspartner (nach Ermessen Libris insbesondere über das Kundenportal oder per E-Mail) die Annahme erklärt (Vertragsschluss). Libri speichert den Vertragstext der abgeschlossenen Vereinbarung. Darüber hinaus gewährleistet Libri nicht die Abrufbarkeit der Vertragsbedingungen im Kundenportal.

7.3. Mit der Annahme des Angebots kommt ein Vertrag zwischen Libri und dem Geschäftspartner über die entsprechende Leistung zustande. Soweit Vereinbarungen auf Grundlage von über das Kundenportal verwalteten Vertragsbeziehungen abgeschlossen werden, etwa Bestellungen von Büchern, unterliegen diese den Regelungen in den entsprechenden Verträgen. Soweit diese Verträge für den Vertragsschluss Regelungen treffen, die von Ziffern 7.1 und 7.2 abweichen, gehen diese Regelungen den Bestimmungen in den Nutzungsbedingungen vor; die Regelungen zur elektronischen Form und zum Zugang von Erklärungen aus Ziffer 7.4 gelten jedoch auch in diesem Fall und ersetzen abweichende Bestimmungen in den entsprechenden Verträgen.

7.4. Abweichend von etwaigen Schriftform- oder sonstigen Erfordernissen in durch dieses Kundenportal verwalteten Verträgen vereinbaren der Geschäftspartner und Libri die Wirksamkeit elektronischer Erklärungen und Vertragsschlüsse nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen; sämtliche zwischen dem Geschäftspartner und Libri im Zusammenhang mit der Begründung, Änderung oder Beendigung von über das Kundenportal verwalteten oder abgeschlossenen oder abzuschließenden Verträgen oder anderweitig im Rahmen des Portals abgegebenen Erklärungen gelten mit ihrer Einstellung in das Kundenportal als der jeweils anderen Partei zugegangen. Der Geschäftspartner und Libri vereinbaren ferner, dass Libri dem Geschäftspartner im Hinblick auf diese Vertragsbeziehungen bereitzustellende Informationen, Dokumente oder andere Daten ausschließlich in elektronischer Form durch Einstellung in das Kundenportal zugänglich machen kann.

8. Sonstige Bestimmungen

8.1. Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners finden keine Anwendung, auch wenn Libri ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

8.2. Sämtliche Verträge mit dem Geschäftspartner werden in der über das Kundenportal angebotenen und vom Geschäftspartner im Kundenportal ausgewählten Sprache geschlossen.

8.3. Soweit der Geschäftspartner im Zusammenhang mit dem Kundenportal gegenüber Libri Erklärungen per E-Mail abgibt, werden diese nur bei Zusendung an die folgende E-Mail-Adresse wirksam: vertragsmanagement@libri.de. Libri ist jederzeit berechtigt, dem Geschäftspartner eine andere E-Mail-Adresse für die Abgabe solcher Erklärungen mitzuteilen.

8.4. Soweit nicht anderweitig ausdrücklich gestattet oder unter diesen Nutzungsbedingungen oder einer durch das Kundenportal verwalteten Vertragsbeziehung vorgesehen, sind alle Informationen, die dem Geschäftspartner bzw. Libri im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung des Kundenportals mittelbar oder unmittelbar von dem Geschäftspartner bzw. Libri zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln und nicht für außerhalb dieses Vertragsgegenstandes liegende Zwecke zu nutzen, es sei denn, die Information ist für Dritte bestimmt, bereits öffentlich bekannt, wird von Dritter Seite ohne Pflichtverletzung bekannt gemacht, wurde ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt oder unterfällt einer gesetzlichen Pflicht bzw. gerichtlicher / behördlicher Anordnung zur Offenlegung. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt für drei Jahre über die Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus.

8.5. In allen Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung aus oder im Zusammenhang mit der Nutzungsvereinbarung oder der Nutzung des Kundenportals leisten Libri und mit Libri im Sinne von §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 13.1 der LZB.

8.6. Die Regelungen zu Erfüllungsort, Abtretung, Teilnichtigkeit, anwendbarem Recht und Gerichtsstand der LZB gelten für diese Nutzungsvereinbarung entsprechend.